Mir wurde hier diverses vorgeworfen, unter anderem, dass ich mich nur gegen eine Partei aus dem rechten Spektrum engagiere. Der Verfassungsschutz habe auf das linke Spektrum ebenfalls ein Auge geworfen.
Stimmt.
Mag sein, dass meine Meinungsmache hier bisher recht einseitig rüber kam. Aber erstens ist die Wahl noch nicht gewählt, zweitens habe ich nicht behauptet, dass die Reihe „Landtagswahl NRW“ nach drei Teilen beendet sei.
Frau Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalens, hat gestern im Radiointerview bei WDR2 noch einmal verstärkt darauf hingewiesen, dass sie nicht beabsichtigt, mit der Linken eine Koalition einzugehen oder ihre Regierung mit Duldung der Linken aufzubauen.
Eine Hörerin fragte daraufhin, warum sie das nicht eindeutiger formulieren könne.
Frau Kraft entgegnete, dass nicht der Ypsilanti-Eindruck entstehen solle.
(Frau Ypsilanti wurde als Chefin der Hessen-SPD gegen Koch gewählt und hatte vor der Wahl klipp und klar gesagt, dass sie nicht mit der Linken koalieren werde. Nach der Wahl war das rotgrüne Bündnis zu klein gegen die vormalige CDU-FDP-Regierung und auf einmal wollte sie die Linke doch ins Boot holen. [...])
Also muss man sich auf ihr Wort verlassen, sie wählen und dann mal sehen.
Na ja, so ist das immer vor der Wahl.
Ich vertrete allerdings genau wie sie die Ansicht, dass die Linke nicht regierungstauglich ist. Die Linke hat das Problem fast aller ideologischer Parteien und Wählerbündnisse.
Im Ernstfall zersplittert das Konstrukt, weil es dem einen Flügel zu liberal und dem anderen zu extrem voran geht oder auch nicht.
Lange Zeit kann Frieden herrschen und plötzlich bricht alles auseinander, weil man sich über eine Frage nicht einig wird.
An dieser Stelle (wie auch bei den Wahlkampfslogans) sind sich die Parteien am linken und rechten Rand der politischen Landschaft erstaunlich ähnlich.
Über etwaige Stasi-Vergangenheiten einzelner Parteimitglieder will ich mich hier nicht äußern.
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Juppi, das mit der StaSi habe ich auch nur erwähnt, weil es vor ein paar Jahren (nach meinem Gefühl, es war wohl November/Dezember 2009, dachte nicht, dass es so frisch ist) hierzu eine Untersuchung und Rücktritte gab und diese das öffentliche Interesse damals stark auf sich zog.
AntwortenLöschenAnders, als in meinen Erinnerungen (ich hatte nicht recherschiert), war es nicht NRW sondern Brandenburg. (nebenbei bemerkt: rot/rot regiert)
Hier ein Kommentar zu dem Spektakel aus der SZ vom 04.12.2009. Bei diesem KOmmentar finden sich auch noch weitere Hintergründe dazu verlinkt, wen das interessiert.
Soviel zum Thema StaSi.
Das Thema Ypsilanti ist auch sonnenklar, weil: dann wären wir beim Thema: Newählen, bis es passt? Und wem passt?
@Juppi: Dieses Problem haben alle Parteien. Die Frage ist: wie gehen sie damit um. Auch in der CDU/CSU gibt es extrem konservative (so nenn ich sie mal, damit's nicht beleidigend wird) und liberal-soziale. Das Problem, was die Randgruppen (so nenne ich mal die extrem-Sitzer) haben ist: Es scheint dort in geballter Form die Meinung vertreten zu sein, dass man sich auf keine Kompromisse einlassen darf. Das wirkt sich in diesem Phänomen aus, welches du beschrieben hast. Außerdem scheint dort vorrangig die Meinung vertreten zu sein, dass wer am lautesten brüllt auch am ehesten was bekommt. Es gibt ein paar kluge Köpfe ( komischer Weise auf der linken Seite mehr angehäuft als auf der rechten), die dann einfach nur dumme fragen stellen. Dumme Fragen stellen ist hier positiv zu werten. Und selbst wenn man diese klugen Köpfe in eine eigene Partei stopfen würde, dann wäre sie immer noch unwählbar. Denn: sie passen nicht in die Werte- und Idealvorstellung unseres Landes hinein, dass demokratisch, sozial, liberal, gleichzeitig sich aber auch auf christliche Werte beziehen und leben möchte (Das Grundgesetz / die Verfassung beruhen darauf). Das geht sofort quer gegen jede Form der Diktatur. Egal ob links oder rechts. Daraus ist zu schließen: Parteien, die sich auf z. B. nicht christliche Werte beziehen, müssen die Verfassung letztendlich ändern, wemn sie ihr Grundziel erreichen müssen. Das geht in viele Bereiche hinein. Und im Übrigen ist es egal, ob ein C im Namen steht oder nicht. Es geht um das Ideal und nicht um den Namen. Auch eine Partei mit C wird die Verfassung ändern müssen, wenn sie etwas an den Grundfesten ändern möchte.
Das ist mein Prüfungsprozedere, wie ich persönlich eine Partei als "gefährlich" einstufe.