Mittwoch, 29. August 2007

In welcher Verfassung ist die Verfassung?

Vor wenigen Tagen sagte ein Freund: „Ich stimme ja nicht oft politisch mit X überein, aber da hat er mal Recht: man kann doch kein Anschlagsopfer zum Innenminister machen!“
Und ich stimme nicht oft politisch mit jenem Freund überein, aber hier muss ich mich ebenfalls anschließen. In diesem Politikum ist eine Sicherheitsparanoia fast vorprogrammiert.
Fakt dabei ist: je mehr man sich mit Terroristen beschäftigt, desto schlechter ist die Welt und desto übermächtiger werden die bösen Bombenleger. Wenn man eh’ mal schlechte Erfahrungen mit Befürwortern solcher Meinungsverstärker gemacht hat, kann es kaum besser werden, wenn man den ganzen Tag über nichts anderes nachdenkt.

Besagter Minister des Inneren ist übrigens der Chef des Verfassungsschutzes.
Und der Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren die NPD.
Dieses Beobachten geschieht natürlich nicht nur von außen, sondern auch von innen. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind beteiligt an NPD-Aktionen und es gilt anzunehmen, dass sie nicht nur Plakate kleben und Aufmärsche organisieren. Schließlich sollen die Mitarbeiter in hohen Positionen des NPD-Systems sitzen und nicht nur mitlaufen.
Daraus lässt sich folgern, dass der Verfassungsschutz verfassungswidrige Taten fördert und deckt, denn seine Mitarbeiter bleiben logischerweise straffrei. Immerhin tun sie ja ihre Arbeit und die ist hart genug.
Wenn nun also in einer beliebigen deutschen Stadt Angehörige einer fremden Nation in entwürdigender Weise behandelt werden – wie viele Deutsche beteiligen sich auf Staatskosten an der Menschenjagd?
Und wie viel davon hat der Verfassungsschutz und damit der Innenminister noch unter Kontrolle? (Fakt hierbei ist, dass man sich nicht lange gegen so geschickt platzierte Demagogie wehren kann. Wer lang genug in der braunen Suppe rührt, wird irgendwann selber braun - der eine eher, der andere später.)
Und ist es angesichts dieser Zusammenhänge ein Wunder, dass die NPD noch immer legal agieren darf?
Natürlich ist das Parteiverbot keine Lösung. Leute denken nicht anders, bloß weil eine Partei verboten wird. Aber es wäre immerhin mal ein Zeichen. Und je länger dieses Verbotsverfahren dauert, desto lächerlicher wird die ganze Geschichte.

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